Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) 1. Allgemeines Dies ist eine Webseite von KMS Media Service LLC. Meine ladungsfähige Anschrift finden Sie im Impressum. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Jede Nebenabrede bedarf zu Ihrer Wirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung. Ich bin jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern und auch zu erweitern. 2. Abschluss des Vertrages Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Indem der Kunde auf den PayPal- oder Sofortueberweisung-Button (sofern Zahlungsart vorhanden ist) auf der Webseite www.meine-gelegenheit.de klickt, sendet er eine Bestellung an www.meine-gelegenheit.de. Damit gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Besteller erhält eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Auf eventuelle Fehler in den Angaben zu den Produkten auf der Website www.meine-gelegenheit.de werde ich den Besteller gegebenenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Vertrag mit mir kommt zustande, wenn ich das Angebot des Bestellers annehme. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Der Besteller verzichtet auf die Erklärung der Annahme im Sinne des §151 S. 1 BGB. Kann ich das Angebot des Bestellers nicht annehmen, teile ich dies dem Besteller in einer E-Mail mit. 3. Zahlung, Auslieferung und Lieferzeiten Die Auslieferung der Ware erfolgt als Download oder in Form eines Zugangs zum Videoportal. Der Link zu diesem Download oder Portal wird dem Besteller umgehend nach der Bezahlung bei Paypal bzw. Sofortueberweisung auf einer Download-Seite und in einer E-Mail mitgeteilt. E-Books werden als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Um das E-Book öffnen zu können, brauchen Sie den Adobe Reader. 4. Widerrufsbelehrung Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass elektronisch ausgelieferte Ware wie E-Books in Form von downloadbaren PDF-Dokumenten oder Scripte, sowie Videos nach §312 d Absatz 4 BGB vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgenommen ist, da sie sich nicht zur Rücksendung eignen. Werden Waren ausgeliefert, die nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen, können Sie als Käufer den Online-Kauf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, wenn die Datenträger noch versiegelt sind. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro würden Sie als Besteller die Kosten der Rücksendung tragen, darüber hinausgehend ich als Verkäufer. Es genügt, wenn der Rücktritt innerhalb der Frist schriftlich per Post erklärt oder die Ware innerhalb der Frist an mich zurück geschickt wird. 5. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware mein Eigentum. 6. Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten Ich schütze die Privatsphäre von jeder Person, die in meinem Shop einkauft oder sich in meinen Verteiler einträgt und behandele die übermittelten persönlichen Daten vertraulich. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG). Keinesfalls gebe ich Ihre gespeicherten persönlichen Daten an Dritte weiter. Ich erlaube mir, Ihnen von Zeit zu Zeit Updates zu meinem E-Book und Informationen zu meinem Partnerprogramm zu schicken. Sie können den Empfang dieser E-Mails durch einen einfachen Klick auf den Link beenden, den Sie am Ende jeder E-Mail von mir finden. Außerdem können Sie mir per E-Mail auch mitteilen, dass Sie aus meinem Verteiler austragen wollen, ich werde Ihren Eintrag dann umgehend löschen. 7. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist mein Wohnsitz (Anschrift siehe Impressum). Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für Webhosting Präambel Die Firma KMS Media Service LLC, nachfolgend KMS Media Service LLC genannt, ist ein kommerzieller Anbieter verschiedener internetbezogener Dienste. Diese werden u.a. auf folgenden Webseiten angeboten: www.einfachschnellhosting.com www.meine-gelegenheit.de www.reseller-erfolg.info www.emsweb.info etc. Die folgenden Regelungen, finden auf jedes Vertragsverhältnis mit KMS Media Service LLC Anwendung. 1. Geltungsbereich a) KMS Media Service LLC erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie der auf der unter "https://www.einfachschnellhosting.com" abrufbaren Website zu findenden Leistungsbeschreibungen und etwaiger Zusatzbedingungen, auf die der Kunde jedoch im Zusammenhang mit den durch den Kunden gewünschten Leistungen ausdrücklich hingewiesen wird. b) Die vorliegenden AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. c) Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. d) KMS Media Service LLC ist berechtigt, die AGB zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail über die Änderung informiert. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, KMS Media Service LLC ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. 2. Leistungen / Änderungen des Leistungsangebots / Preisänderungen a) Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Dienste finden sich neben diesen AGB auf der Website unter "https://www.einfachschnellhosting.com". Bei allen angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens KMS Media Service LLC vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung der Dienste ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die KMS Media Service LLC keinen Einfluss hat. b) KMS Media Service LLC behält sich vor; Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung vorzunehmen, sofern dies den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes notwendig ist und / oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt. Sofern kostenfreie Leistungen erbracht werden, besteht kein Anspruch auf deren weitere Erbringung. KMS Media Service LLC ist berechtigt, diese Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden darauf ein Schadensersatz-, Minderungs- oder Erstattungsanspruch zusteht. c) Sofern die Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist KMS Media Service LLC berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dem Kunden wird dies vier Wochen vor deren Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Der Kunde wird auf die Möglichkeit hingewiesen, binnen gleichen Zeitraums das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 3. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung a) Der Vertrag zwischen KMS Media Service LLC und dem Kunden kommt durch die Annahme des Kundenantrages durch KMS Media Service LLC zustande. b) Minderjährige dürfen die von KMS Media Service LLC angebotenen Dienste nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist an KMS Media Service LLC zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail reicht nicht aus. c) Die Vertragsdauer für die Konnektierung jeder einzelnen Domain einschließlich etwaiger Zusatzdienste ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Website. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien schriftlich zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Betrifft die Kündigung lediglich gebuchte Zusatzmodule, kann dies über die Website erfolgen. Die Kündigung einer Domain ist schriftlich per Brief oder Telefax vorzunehmen. Der Erhalt von Kündigungen wird durch KMS Media Service LLC gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grunde unberührt. Auf Ziffer 4 und 5 wird hingewiesen. d) Sind mehrere Domains und etwaige Zusatzmodule vertragsgegenständlich, so bleibt es dem Kunden unbenommen, die Kündung auf einzelne Domains oder Module zu beschränken. e) Es steht dem Kunden frei, weitere Domains und Zusatzmodule auch nach erfolgter Konnektierung einer Domain zu bestellen. Die Vertragslaufzeit des Moduls wird sodann an die der zugehörigen Domain angepasst. Bei mehreren Domains sind jedoch unterschiedliche Laufzeiten möglich. f) Die vertragsgegenständlichen Leistungen stehen stets in Zusammenhang mit der Konnektierung einer Domain. Aus diesem Grunde kann ein Vertragsverhältnis über eine Domain lediglich unter Einschluss aller zur Domain gebuchten Module gekündigt werden. g) Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Funktionalität der Domain einschließlich etwaiger Zusatzmodule eingestellt, es sei denn, die vorliegenden AGB treffen eine abweichende Regelung. h) KMS Media Service LLC ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an Domains bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Forderungen geltend zu machen. i) Sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Vertragsverhältnisses die Übertragung der Domain zu einem anderen Anbieter vollzogen oder die Löschung der Domain gegenüber KMS Media Service LLC beantragt hat, ist KMS Media Service LLC berechtigt, die Domain freizugeben. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche gegen KMS Media Service LLC oder die involvierten Registrierungsstellen. j) Der Vertrag zwischen KMS Media Service LLC und dem Kunden endet automatisch mit einem abgeschlossenen Providerwechsel oder der Beauftragung der Löschung der Domain. Sofern der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain auf einen anderen Provider überträgt bzw. löscht, ist dennoch für die Restvertragslaufzeit die vereinbarte Vergütung geschuldet. Etwaig gezahlte Beträge werden nicht erstattet. 4. Pflichten des Kunden a) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Anmeldung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und während der Vertragsdauer Änderungen dieser Daten unverzüglich gegenüber KMS Media Service LLC mitzuteilen. Jedenfalls hat eine solche Mitteilung binnen zwei Wochen nach einer entsprechenden Aufforderung durch KMS Media Service LLC zu erfolgen. KMS Media Service LLC ist berechtigt, einen Nachweis durch Vorlage eines geeigneten Legitimationspapiers zu verlangen. KMS Media Service LLC verpflichtet sich zur sofortigen Vernichtung des Nachweises nach erfolgter Verifikation der Anschrift. b) Der Kunde ist weiter verpflichtet, mindestens alle zwei Wochen seine E-Mails abzurufen, um so eine Selbstinformation über Mitteilungen von KMS Media Service LLC zu ermöglichen, da auf diesem Wege für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen übermittelt werden. c) Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die von ihm gewünschte Konnektierung einer Domain nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Es ist Sache des Kunden, sich über die gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einholung eines Rechtsrats, zu informieren. d) Der Kunde wird zudem mit oder unter den ihm von KMS Media Service LLC zur Verfügung gestellten Diensten keine rechtswidrigen Inhalte im Internet anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Dies schließt das Verbot der Versendung unaufgeforderter Massen-E-Mails ein. In besonderem Masse sind von diesem Verbot betroffen: · Pornografische oder jugendgefährdende Schriften und Inhalte im Sinne des § 184 StGB bzw. im Sinne der §§ 1, 6, 21 GjS. Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften (GjS) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich nachhaltig zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist vom Kunden mittels geeigneter technischer oder sonstiger Vorkehrungen Vorsorge zu treffen, damit eine Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. · Links- oder rechtsextremistische Propaganda, insbesondere Schriften oder Inhalte; die im Sinne der §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt oder Krieg verharmlosen oder verherrlichen, für terroristische Vereinigungen werben, zu Straftaten auffordern und/oder beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen enthalten. · Die widerrechtliche Veröffentlichung oder Verbreitung urheberrechtlich relevanten Materials, sowie von diesbezüglichen Seriennummern und Einwahldaten (Warez, Cracks, MP3s etc.), sowie deren Bereithaltung zum Abruf durch Dritte. e) Der Kunde ist darüber hinaus zur ressourcenschonenden Nutzung der erbrachten Dienste verpflichtet. Dies schließt ein das Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers (CGI-Skripe, Datenbankabfragen, usw.) und eine damit verbundene hohe Rechenleistung / überdurchschnittlich hohe Beanspruchung an Arbeitsspeicher oder ähnliches vermieden wird. KMS Media Service LLC wird den Kunden in diesem Fall auffordern, unter angemessener Fristsetzung für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde hat KMS Media Service LLC spätestens 14 Tage im voraus zu informieren, wenn er ein Transfervolumen von mehr als 5 Gigabyte an einem Tag bezüglich der von ihm in Anspruch genommenen Dienste erwartet (beispielsweise nach der Veröffentlichung von Werbung für eine Website). f) Der Kunde wird eine Beeinträchtigung des Dienstes durch Viren, Würmer, trojanische Pferde oder sonstige schadhafte Programme und / oder Daten unterlassen und eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern. Auch wird er solche Daten nicht zum Abruf bereithalten. g) Sofern dem Kunden Zugangsdaten oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, hat er diese geheim zu halten. Gibt der Kunde diese Informationen an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei KMS Media Service LLC entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde verpflichtet sich, den Verlust oder die Kenntnisnahme Unbefugter unverzüglich gegenüber KMS Media Service LLC anzuzeigen. h) Der Kunde ist weiter verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel oder Schäden gegenüber KMS Media Service LLC unverzüglich anzuzeigen. i) Weitere Verpflichtungen des Kunden ergeben sich aus den Bestimmungen zu den vom Kunden in Anspruch genommenen Diensten (Zusatzbedingungen). j) Die Installation eines FOLLOW UP Autoresponders auf unseren Servern ist strikt untersagt. Das Limit der Mails, welche über den Server versendet werden beträt 200 Emails/Stunde. k) Eine Weitervermietung des vom Kunden nicht genutzten Speichers an andere Kunden ist strikt untersagt. Folgen von Vertragsverletzungen und Rechtsverletzungen des Kunden / Rechte von KMS Media Service LLC a) Sperrung: KMS Media Service LLC behält sich vor, den Zugriff auf Inhalte (Weiterleitung, Website), die möglicherweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, zu unterbinden. Insbesondere die Verletzung der in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannten Verpflichtungen berechtigt KMS Media Service LLC, den Kunden mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Für das Recht zur Nutzungsunterbindung / Sperre der Dienste ist jedenfalls ein dringender Tatverdacht ausreichend. Einem dringendem Tatverdacht gleichzustellen ist ein entsprechendes Votum einer anerkannten Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle für das Internet oder eines Rechtsanwaltes. KMS Media Service LLC ist in jedem Fall berechtigt, eine Nutzungsunterbindung / Sperrung vorzunehmen, wenn der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung gegeben hat. Dem Kunden steht jederzeit der Gegenbeweis offen. Sofern der Kunde mit offenen Forderungen nach Ablauf der in der zweiten schriftlichen Mahnung gesetzten Frist in Verzug ist, steht KMS Media Service LLC das Recht zu, die vom Kunden bezogenen Dienste zu sperren. Dies berührt die Vergütungspflicht für diesen Zeitraum nicht. b) Vertragsstrafe / Schadensersatz: Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannten Pflichten an KMS Media Service LLC eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 zu zahlen. Weitere Rechte und insbesondere Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt, werden jedoch in voller Höhe auf den zusätzlich geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet. c) Außerordentliche Kündigung: KMS Media Service LLC behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine in vorstehender Ziffer 4 c, d, f und g genannte Verpflichtung verstößt. 6. Rechtsstreitigkeiten und Freistellung a) Sofern Dritte wegen behaupteter Rechtsverletzungen des Kunden oder Dritter im Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Dienst gegen KMS Media Service LLC vorgehen, ist der Kunde verpflichtet, KMS Media Service LLC und ihre Mitarbeiter von etwaigen Schäden freizustellen, sofern er den zugrundeliegenden Verstoß zu vertreten hat oder ihn eine Unterlassungsverpflichtung trifft. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Auslagen ein. b) Ebenso stellt der Kunde involvierte Dritte (beispielsweise ICANN und involvierte Registries und Registrare) und dort beteiligte natürliche Personen frei. c) Diese Freistellungsvereinbarung behält ihre Gültigkeit über die Vertragsdauer hinaus für weitere drei Jahre. d) Im Fall von Rechtsstreitigkeiten nach a) ist KMS Media Service LLC berechtigt, seine Leistungen im Hinblick auf den betreffenden Dienst einzustellen. 7. Vergütung / Zahlungsweise / Zahlungsverzug / Mahnschreiben a) Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen finden sich direkt auf den Bestellseiten. b) Vergütungen sind im Voraus für den im Rahmen des Angebotes genannten Abrechnungszeitraum zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um nutzungsabhängige Gebühren. c) Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Verlangt der Kunde eine Rechnung per Post, so ist KMS Media Service LLC berechtigt, hierfür pro Rechnung das aktuell gültige Entgelt zu erheben. d) Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsstellung spätestens innerhalb von 10 Tagen auf das Konto von KMS Media Service LLC zu erfolgen, sofern nicht eine Einzugsermächtigung erteilt worden ist. e) Sollte eine Einzugsermächtigung erteilt worden sein, ist KMS Media Service LLC bis auf Widerruf durch den Kunden dazu ermächtigt, die fälligen Beträge vom Konto des Kunden abzubuchen. Sofern eine Abbuchung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, scheitert, hat er die Mehrkosten zu tragen, die KMS Media Service LLC entstehen. f) Vom Zeitpunkt des Verzugs an sind offene Forderungen mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. g) Für jedes Mahnschreiben wird als pauschalierter Schadenersatz (§ 286 BGB) ein Betrag von brutto € 3,00 [in Worten: drei EURO] vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten, sofern nachgewiesen wird, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden diesbezüglich im Einzelfall entstanden ist. Dem Kunden bleibt freigestellt, nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 8. Gewährleistung Die Gewährleistung von KMS Media Service LLC ist zunächst auf die Wiederholung von Anmeldevorgängen und auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt dies wiederholt fehl, so leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf. Haftungsbeschränkung für KMS Media Service LLC a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet KMS Media Service LLC stets bis 500 EURO. Gleiches gilt für eine Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz. b) Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für KMS Media Service LLC ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten oder vertragswesentlicher Nebenpflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Bei der vorgenannten einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Höhe auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese in diesem Absatz genannten Grundsätze finden auch bei deliktischer Haftung Anwendung. c) Im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) bleibt deren § 7 Abs. 2 von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt. 10. Höhere Gewalt Desweiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und / oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von KMS Media Service LLC zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. KMS Media Service LLC ist berechtigt, die ihr obliegende Leistung für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. 11. Datenschutz Die Daten des Kunden werden durch KMS Media Service LLC entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert, wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die eine Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain vornehmen oder dabei mitwirken. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in so genannten Whois-Datenbanken. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dieser Weitergabe der von ihm erhobenen Daten. Weitere Informationen finden sich bei dem jeweils durch den Kunden gewünschten Dienst. 12. Sonstiges a) Sofern dem Kunden Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, geht die deutsche Fassung stets vor. b) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Kunden nur hinsichtlich Gegenansprüchen aus diesem Vertrag. c) Nebenabreden und Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (Brief oder Telefax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden sind nicht getroffen. d) KMS Media Service LLC ist berechtigt, sich zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen. e) Die zwischen dem Kunden und KMS Media Service LLC geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht bei gleichzeitig erklärtem Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen Kaufrecht der UN über den Kauf von beweglichen Sachen. f) Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. g) Gerichtsstand ist Lingen (EMS), sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt. Stand: 20.10.2010

 




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